Allgemeine Geschäftsbedingungen für den
Hostelaufnahmevertrag des RE4Hostel in Erfurt.
§ 1 (1)Geltungsbereich
(2)Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise
Überlassung von Hostelzimmern zur Beherbergung sowie alle für den
Kunden erbrachten weiteren Lieferungen und Leistungen des
RE4HOSTEL in Erfurt.
(3)Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren
Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen
schriftlichen Zustimmung des RE4HOSTEL in Erfurt, wobei § 540 Abs.
1S.2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
(4)Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies
vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
§ 2 Vertragsabschluss, -partner, Verjährung
(1)Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch
das RE4HOSTEL in Erfurt zustande. Dem RE4HOSTEL in Erfurt steht es
frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.
(2)Vertragspartner sind das RE4HOSTEL in Erfurt und der Kunde. Hat ein
Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem RE4HOSTEL in Erfurt als
Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem
Hostelaufnahmevertrag, sofern dem RE4HOSTEL eine entsprechende
Erklärung des Dritten vorliegt.
(3)Alle Ansprüche gegen das REHOSTEL in Erfurt verjähren grundsätzlich
ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist
des § 199 Abs. 1 BGB.
Schadenersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in 5 Jahren. Die
Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer
vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des RE4HOSTEL in
Erfurt beruhen.
§3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
(1)Das RE4HOSTEL in Erfurt ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten
Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen bzw.
mindestens gleichwertige Leistungen zu vermitteln.
(2)Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von
ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw.
vereinbarten Preise des RE4HOSTEL in Erfurt zu zahlen. Dies gilt auch
für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des RE4HOSTEL
an Dritte.
(3)Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung 4 Monate und erhöht sich der vom RE4HOSTEL in Erfurt allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann dieses den vertraglich vereinbarten Preis angemessen, höchstens jedoch um 5% anheben.
(4)Die Preise können vom RE4HOSTEL in Erfurt ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des RE4HOSTEL in Erfurt oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und das RE4HOSTEL in Erfurt dem zustimmt.
(5)Rechnungen des RE4HOSTEL in Erfurt ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 5 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zu zahlen. Das RE4HOSTEL in Erfurt ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das RE4HOSTEL in Erfurt berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem RE4HOSTEL in Erfurt bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
(6)Das RE4HOSTEL in Erfurt ist berechtigt, bei Vertragsabschluss oder danach, unter Berücksichtigung der rechtlichen Bestimmungen für Pauschalreisen, eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung können im Vertrag schriftlich vereinbart werden.
(7)Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftig
festgestellten Forderung gegenüber dem RE4HOSTEL in Erfurt
aufrechnen oder mindern.
§4 Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung ),
Nichtinanspruchnahme der Leistungen des RE4HOSTEL in
Erfurt
(1)Stornofristen und entstehende Kosten für die Bereithaltung:
ab Buchung
• 50% des vereinbarten Preises
• 64 bis 33 Tage vor Anreise 75% des vereinbarten Preises
• 32 bis 2 Tage vor Anreise 90% des vereinbarten Preises
• ab dem 1. Tag vor Anreise 100% des vereinbarten Preises
(2)Ein Rücktritt des Kunden vom mit dem RE4HOSTEL geschlossenen
Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des RE4HOSTEL in
Erfurt. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag
auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in
Anspruch nimmt. Dies gilt nicht bei Verletzung der Verpflichtung des
RE4HOSTEL in Erfurt zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und
Interessen des Kunden, wenn diesem dadurch ein Festhalten am Vertrag
nicht mehr zuzumuten ist oder ihm ein sonstiges gesetzliches oder
vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.
(3)Sofern zwischen dem RE4HOSTEL in Erfurt und den Kunden ein Termin
zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag schriftlich vereinbart wurde,
kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder
Schadensersatzansprüche des RE4HOSTEL in Erfurt auszulösen. Das
Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten
Termin sein Recht zum Rücktritt schriftlich gegenüber dem RE4HOSTEL
in Erfurt ausübt, sofern nicht ein Fall des Rücktritts des Kunden gemäß
Abs. 1 Satz 3 vorliegt.
(4)Dem RE4HOSTEL in Erfurt steht es frei, die vertraglich vereinbarte
Vergütung zu verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen zu
pauschalisieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens
90% des vertraglich vereinbarten Preises zu zahlen. Dem Kunden steht
der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der
geforderten Höhe entstanden ist.
(5)Der Kunde schließt zur Deckung des aus
Stornierung der Buchung entstehenden Schadens ein
Rücktrittsversicherung ab. Dies wird vom RE4HOSTEL in Erfurt
empfohlen.
§ 5 Rücktritt des RE4HOSTEL in Erfurt
(1)Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer
bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist das RE4HOSTEL in
Erfurt innerhalb dieses Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach dem vertraglich
gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des
RE4HOSTEL in Erfurt auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
(2)Wird eine vereinbarte oder gemäß § 3 Abs. 6 der vorliegenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangte Vorauszahlung auch nach
Verstreichen einer vom RE4HOSTEL in Erfurt gesetzten angemessenen
Nachfrist nicht geleistet, so ist das RE4HOSTEL in Erfurt ebenfalls zum
Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(3)Ferner ist das RE4Hostel in Erfurt berechtigt, aus sachlich
gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls
(4)Höhere Gewalt oder andere vom RE4HOSTEL in Erfurt nicht zu
vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
(5)Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen,
z. B. in der Person oder des Zwecks, gebucht werden;
(6)Das RE4HOSTEL in Erfurt begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass
die Inanspruchnahme der Hostelleistung den reibungslosen
Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des RE4HOSTEL in
Erfurt in der Öffentlichkeit beeinträchtigen kann, ohne dass dies dem
Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des RE4HOSTEL in Erfurt
zuzurechnen ist.
(7)Ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 der vorliegenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gegeben ist.
(8)Bei berechtigtem Rücktritt des RE4HOSTEL in Erfurt entsteht kein
Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.
§ 6 Zimmerbereitstellung, -übergabe und – rückgabe
(1)Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter
Zimmer.
(2)Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15.00 Uhr des vereinbarten
Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine
frühere Bereitstellung.
(3)Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer des RE4HOSTEL in Erfurt
bis spätestens um 11.00 geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann
das RE4HOSTEL in Erfurt aufgrund der verspäteten Räumung des
Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50%
des vollen Listenpreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%.
Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet.
Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem RE4HOSTEL in Erfurt kein
oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden
ist.
§ 7 Haftung des RE4HOSTEL in Erfurt
(1)Das RE4HOSTEL in Erfurt haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen
Kaufmannes für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des
Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit, wenn das RE4HOSTEL die Pflichtverletzung zu vertreten
hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des RE4HOSTEL in Erfurt beruhen und Schäden, die
auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von
vertragstypischen Pflichten des RE4HOSTEL in Erfurt beruhen. Einer
Pflichtverletzung des RE4HOSTEL in Erfurt steht die eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel
an den Leistungen des RE4HOSTEL in Erfurt auftreten, wird das
RE4HOSTEL in Erfurt bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des
Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet,
das ihm Zumutbare beizutragen um die Störung zu beheben und einen
möglichen Schaden gering zu halten.
(2)Für eingebrachte Sachen haftet das RE4HOSTEL in Erfurt dem Kunden
nach den gesetzlichen Bestimmungen; das ist bis zum hundertfachen des
Zimmerpreises, höchstens 3.500,00 €, sowie für Geld, Wertpapiere und
Kostbarkeiten bis zu 800,00 €. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten
können bis zu einem Höchstwert von 1000,00 € im Hostelsafe aufbewahrt
werden. Das RE4HOSTEL in Erfurt empfiehlt, von dieser Möglichkeit
Gebrauch zu machen. Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der
Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder
Beschädigung unverzüglich dem RE4HOSTEL in Erfurt Anzeige macht
( § 703 BGB ). Für eine weitergehende Haftung des RE4HOSTEL in
Erfurt gilt der vorstehende Abs. 1 Sätze 2 bis 4 entsprechend.
(3)Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Hostelparkplatz oder der
Hostelgarage, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt
dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder
Beschädigung auf dem Hostelgrundstück angestellter oder rangierter
Kraftfahrzeuge und deren Inhalt haftet das RE4HOSTEL in Erfurt nicht,
außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Vorstehender Abs. 1 Sätze 2
bis 4 gilt entsprechend.
§ 8 Schlussbestimmungen
(1)Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder
dieser Geschäftsbedingungen für die Hostelaufnahme sollen schriftlich
erfolgen. Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind
unwirksam.
(2)Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des RE4HOSTEL in Erfurt.
(3)Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und
Wechselstreitigkeiten- ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des
RE4HOSTEL in Erfurt. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen
des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand hat,
gilt als Gerichtsstand der Sitz des Re4HOSTEL in Erfurt.
(4)Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN- Kaufmannsrechts und
des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
(5)Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen für die Hostelaufnahme unwirksam oder nichtig
sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.